23.7.2009 - Freiheit - Teil 2

[Horst_S]

Dies ist die Fortsetzung dieses Beitrags.

Kennen Sie das Völkerrecht? Davon wird immer gerne geredet aber Niemand ohne spezialisiertes Jurastudium wird dieses Völkerrecht wirklich kennen. So, wie unsere Gesetze in Deutschland unsere Freiheit untereinander regeln, so soll das Völkerrecht die freiheitlichen Beziehungen unter den Völkern regeln. Ein paar Dinge - so habe ich es gehört - enthält das Völkerrecht. So z.B. die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen und das Gewaltverbot.

Und hier komme ich nun in ein moralisches Dilemma. Das Völkerrecht wurde von einer Institution (der UNO) geschaffen, die mehrheitlich nicht aus demokratischen - also landläufig unfreien - Staaten besteht. Und die verabschieden also ein Völkerrecht, das als allgemeinverbindlich gilt. Damit habe ich ein Problem. Mehrheitlich unfreie Gesellschaften verabschieden ein Recht auch für freiheitliche Staaten, das somit Unfreiheit beinhaltet.

Betrachten wir einen Staat - Namen will ich bewusst nicht nennen - der eine Militärdiktatur als Regierungsform aufweist. Nun gibt es in diesem Land eine Naturkatastrophe und die Militärdiktatur lässt keine Hilfslieferungen ins Land zu. Warum? Vielleicht wird dann in der Bevölkerung bekannt, dass es im Ausland so viel besser ist als im eigenen Land und dass man auch ohne Opfer für die Obrigkeit prima auf dieser Welt leben kann.

Millionen von Menschen müssen also Leiden, damit ein unfreies Land unfrei bleibt. Wenn das Land im Chaos liegt und die Militärdiktatur nicht weiß, was im Land abgeht - darf man dann das Chaos nutzen und den Menschen ohne Erlaubnis helfen? Darf man die Unverletzlichkeit der Grenzen negieren und helfen?

Man kann das jetzt noch eine Portion aggressiver diskutieren. Wenn ein Land in der Vergangenheit die eigenen Menschen unterdrückt hat und Kriege mit den Nachbarstaaten angefangen hat - darf man dann aggressiv dieses Land (als Einzelland oder über die Nato oder UNO) angreifen und die Regierung auswechseln?

Oder als letzte, noch schwierigere Frage: Darf man auf ein unfreies Land von außen einwirken, damit es den Bürgern letzten Endes besser geht?

Wir haben ja leidvoll am eigenen Leib erfahren, dass 10 bis 20% Braun-Sozialisten oder Rot-Sozialisten unser Land völlig im Griff halten können, um es von jeglicher Zukunft, Wohlstand und Fortschritt abhalten können. Ist Abwarten und Teetrinken in diesen Fällen immer angesagt? Früher haben diese Länder (auch Deutschland) die Nachbarn mit Panzern und Flugzeugen angegriffen und erst dann konnte man sie endlich, da sie fremde Landesgrenzen verletzt hatten, unter massiven Opfern besiegen und umdrehen. Heute droht die Atombombe als Erstschlagswaffe.

Ok, einziges derzeit im Völkerrecht anerkanntes Mittel zur Ausübung von Zwang auf ein Land ist wirtschaftliche Isolation. Aber wie wir alle wissen, entsteht weltweiter Wohlstand nicht dadurch, dass man im 'eigenen Dreck' herum kratzt, sondern durch weltweiten, austauschenden Handel. Isoliert man ein Land, dann erzeugt man in diesem Land bitterböses Elend sowie Hunger und Tod, da die unfreie Führung natürlich erst für ihr eigenes Wohl und Fortkommen sorgt und nicht für die durch die Isolation benachteiligte Masse des Volkes.

Wie soll man solche Probleme lösen? Doch angreifen und die Regierung auswechseln? Hier ist mein Freiheits-Dilemma des gestrigen Beitrags, mit dem ich wohl auf der Welt nicht alleine stehe.

[Don Jorge]

[Horst_S]

[YrthY]

Dabei ist doch die Antwort recht einfach, wenn genug Öl unterm Land ist darf man eingreifen.
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[Symmachus]

[Don Jorge]

[Ahab]

[Horst_S]

[whiskykanzler]

Leute werdet endlich wach.
Merkt Ihr immer noch nicht, was hier veranstaltet wird?
Glaubt Ihr immer noch auf so etwas antworten zu müssen?
Mein Respekt vor Horst_S sinkt von Tag zu Tag, was nicht an seiner Person, sondern an seinem Geschreibsel liegt.
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CWH, wie Woodstock nur ohne Regen...
Operation ALBA, the new dimension...

[LagavULIn]

[Don Jorge]

[Glencat]

[YrthY]

Den eigenen Staat mit einer klassischen Militärdiktatur zu vergleichen ist immer etwas unpassend. Wer sich mit etwas so extremen vergleicht wird fast immer zum schluss kommen es ginge ja noch schlechter.

Sicherlich ist unsere neue Zensurinfrastruktur deutlich schwächer ausgeprägt als z.b. die neue Mauer in China oder die Sperren im Irak. Trotzdem verstösst unsere gegen einige Grundprinzipen des deutschen Rechts und lässt viele Punkte schön schwammig. Angenommen der Whiskystore kommt durch einen Zahlendreher im DNS auf die Liste des BKA und wird gesperrt, was passiert dann ?


-Aus ermittlungstechnischen Gründen wird weder Horst_S, noch sein Provider direkt darüber in Kenntnis gesetzt, erst durch wütende Anrufe der Nutzer wird Horst erfahren dass der Store auf der Liste ist.
-Ob, wo und vor allem wie Schnell Horst's Einspruch dagegen bearbeitet wird ist nicht sicher geklärt.
-Ob, wer und wieviel Schadensersatz es wegen der Nichterreichbarkeit und im besonderen der Rufschädigung gibt ist nicht definiert. Nur die Provider sind vor Schadensersatzzahlungen geschützt.

Das ist sicherlich immernoch besser als wenn 5 Schwarz gekleidete Iraner vorfahren und Horst standrechtlich erschiessen...nur ist das system mit dem wir uns vergleichen wollen?
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[taliska]

[Alba]